Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die dargestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen dem Anbieter studygood UG (haftungsbeschränkt), Cheruskerstr. 45 A, 33102 Paderborn (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) und dem Nutzer für alle Verträge, die über die Plattform studygood abgeschlossen werden, sowie die sonstige Nutzung der Plattform.

1.2 Der Anbieter betreibt auf der Webseite www.studygood.de eine Plattform, auf der Nutzer einen Zugang zu digitalen Inhalten von Tutoren erwerben können. Auf der Plattform können Nutzer ebenfalls als Tutoren eigene Kurse mit digitalen Inhalten hochladen und zur Verfügung stellen.

1.3 Die auf der Plattform angebotenen digitalen Inhalte sollen den Kunden lediglich als ein zusätzliches Lernmittel zur Prüfungsvorbereitung dienen. In keinem Fall ersetzen die auf der Plattform angebotenen Videos, Inhalte und weiterführenden Informationen den Besuch einer offiziellen Lehrveranstaltung.Das Ziel der angebotenen Lerninhalte besteht in der verkürzten und komprimierten Darstellung möglicher, exemplarischer Lösungswege von beispielhaften Prüfungsaufgaben zu in Lehrveranstaltungen angebotenen Themengebieten. Die von den Hochschulen unabhängigen Lerninhalte können einen Bezug zu einer bestimmten Vorlesung an einer Hochschule haben, müssen dies aber nicht

1.4 Bei der Eröffnung eines Nutzerkontos müssen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt werden. Für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gilt die aktuellste, vom Kunden anerkannte Fassung der nachfolgenden AGB. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Nutzer sie dem Anbieter übermittelt oder sie in der Kommunikation mit dem Anbieter oder an anderer Stelle in Bezug nimmt und der Anbieter ihnen nicht widerspricht.

Die jeweils aktuellste Fassung der AGB wird auf der Seite https://studygood.de/termsOfService aufgeführt.

2. Begriffe

2.1 Nutzer:
Als Nutzer gelten sämtliche Besucher der Plattform www.studygood.de, insbesondere auch Kunden, Tutoren, potentielle Kunden und potentielle Tutoren.

2.2 Tutoren:
Als Tutoren gelten diejenigen Nutzer, die auf der Plattform eigene digitale Inhalte erstellen, anbieten und über den Anbieter veröffentlichen.

2.3 Kunden:
Als Kunden gelten diejenigen Nutzer, die auf der Plattform digitale Inhalte erwerben.

3. Plattform, Zugang und Registrierung

3.1 Zur Nutzung der Plattform muss der Nutzer registriert sein. Ein Mitgliedschaftsvertrag über die Nutzung der Plattform mit dem Anbieter kommt zustande, wenn der Nutzer ein mit seinen vollständigen und zutreffenden Angaben ausgefülltes Registrierungsformular an den Anbieter abgesendet hat und der Nutzer seine E-Mail-Adresse durch eine vom Anbieter an die angegebene E-Mail-Adresse übermittelte Mitteilung bestätigt hat.

3.2 Die Registrierung eröffnet einen Mitgliedskonto und mit ihr erkennt der Nutzer die jeweiligen geltenden AGB an.

3.3 Der Nutzer hat die für sein Konto abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen im Rahmen der Personennameabfrage ist nicht gestattet.

3.4 Der Nutzer muss sein Passwort geheim halten und den Zugang zu seinem Konto sorgfältig sichern. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Konto von Dritten missbraucht wurde.

3.5 Der Anbieter ist berechtigt, aufgrund von Wartungsarbeiten und aus anderen wichtigen Gründen die dauerhafte Nutzung zu unterbrechen, sofern er den Nutzer in angemessener Zeit vorab darüber informiert. In dringenden Fällen ist die Vorabmitteilung entbehrlich.

4. Erwerb von digitalen Lerninhalten

4.1 Der Tutor bietet dem Kunden den Zugang zu digitalen Leininhalten für eine festgelegte Dauer an. Dafür bietet der Tutor dem Kunden zur Nutzung gemäß Ziffer 5 die Gewährung eines kostenpflichtigen Nutzungsrechtes an den gewählten Lerninhalten an. Dafür stehen dem Kunden auf der Plattform die Lerninhalte zur Verfügung. Zusätzlich stehen ebenfalls gekennzeichnete Lerninhalte für ein kostenloses Nutzungsrecht gemäß Ziffer 5 zur Verfügung.

4.2 Der Vertrag über den Kurszugang kommt zwischen dem jeweiligen Tutor, der aus dem Kursangebot ersichtlich ist, und dem Kunden zustande. Der Anbieter vermittelt lediglich den Kontakt und übernimmt die technische Präsentations-Eingliederung der Angebote der Tutoren in die Plattform. Sofern der Tutor durch AGB weitere Regelungen bezüglich des Vertragsverhältnisses mit seinem Kunden trifft, gelten diese vorrangig.

4.3 Die auf der Plattform dargestellten Angebote stellen ein verbindliches Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung über die Plattform erklärt der Kunde verbindlich seine Vertragsannahme. Eingabefehler können im Rahmen des Bestellprozesses vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar.

4.4 Der Vertragstext wird im Konto des Kunden gespeichert.

4.5 Der Kunde hat die im Kundenkonto oder auf anderem Wege abgefragten Vertragsdaten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Es ist untersagt, bei der Bestellung fremde oder sonst unzutreffender Angaben anzugeben. Sofern sich die erhobenen Daten nach der Bestellung ändern, ist der Kunde verpflichtet, sein Konto unverzüglich dahingehend zu aktualisieren oder aber dem Anbieter die geänderten Daten anderweitig zu übermitteln.

5. Nutzungsvoraussetzungen und Nutzungsrechte

5.1 Für die Nutzung und den Zugang des vom Tutor angebotenen Kurses ist es erforderlich, dass der Kunde über einen Computer sowie einen Internetzugang verfügt. Es ist die alleinige Verantwortung des Kunden die genannten Voraussetzungen zur Nutzung zu schaffen.

5.2 Der Tutor räumt dem Kunden mit dem Zugang zu den Kursen ein einfaches, räumlich unbegrenztes Recht ein, die ausgewählten digitalen Inhalte nach dem im Vertrag vereinbarten Umfang für ausschließlich eigene private Zwecke für den vereinbarten Zeitraum zu nutzen. Abweichende Nutzungsrechtseinräumungen sind bei den einzelnen Produktbeschreibungen genannt.

5.3 Weitergehende Rechte, insbesondere zur Veräußerung und Vervielfältigung über das für die vertragsgemäße Nutzung notwendige Maß hinaus, werden nicht eingeräumt. Etwaige Rechte des Kunden aus §§ 69d Abs. 2 und 3 und 69 e UrhG bleiben unberührt.

5.4 Die Nutzung von digitalen Inhalten der Plattform darf nur zu privaten Zwecken erfolgen. Die kommerzielle oder gewerbliche Nutzung oder die öffentliche Vorführung ist nur mit einer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Tutors erlaubt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Elementen der Plattform in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Das umfassende Urheberrecht mit allen Befugnissen nach den §12 bis §27 UrhG an allen im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erstellten Unterlagen, Informationen und Vertragsgegenständen steht ausschließlich dem Tutor zu, es sei denn, es ist schriftlich anders vereinbart. Sollten Kunden digitale Inhalte oder Materialien zu solchen Zwecken nutzen wollen, können sie sich mit dem Tutor in Verbindung setzen.

5.5 Die auf der Plattform erworbenen Zugänge sind personengebunden, d.h. es darf nur eine Person mit einem Zugang lernen. Der erworbene Zugang kann nicht auf Dritte übertragen werden. Es ist insbesondere untersagt, über den erworbenen Zugang Dritten die Nutzung verfügbar zu machen.

5.6 Bei der Nutzung des Zugangs (insbesondere der Bewertungsfunktion) ist auf angemessenes Verhalten und vernünftige Umgangsformen zu achten, insbesondere darf die Nutzung Dritter nicht durch unangemessene oder beleidigende Kommentare oder ähnliches beeinträchtigt werden.

6. Angebotene Kurse, Lerninhalte, Materialien und Informationen

6.1 Bei den während der Videos präsentierten Lerninhalten, Materialien und Informationen handelt es sich um vom Tutor selbstständig, erarbeitete und formulierte Inhalte sowie durch Dritte (Studierende, Interessierte) dem Tutor zur Verfügung gestellte oder öffentlich zugängliche Inhalte, Materialien und Informationen.

6.2 Die innerhalb der Videos vorgestellten Berechnungen stellen lediglich eigenständig entwickelte, exemplarische Lösungsvorgehen des jeweiligen Erstellers dar. Trotz gewissenhafter Anfertigung der Videos erheben die vorgestellten Berechnungen sowie Zusammenfassungen keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Insbesondere besteht kein Rechtsanspruch auf das erfolgreiche Abschließen/Bestehen von Prüfungen auf Grund des Erwerbs eines Zugangs zu den auf der Plattform angebotenen Inhalten.

6.3 Der Anbieter hat das Recht, Angebote und Inhalte technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Der Anbieter behält sich vor, die Plattform zukünftig nach eigener Wahl mit weiteren Schnittstellen zu ergänzen und technische Funktionen zu verbessern. Ebenfalls können nach Wahl des Anbieters Funktionen entfernt werden, wenn dies nur eine geringfügige Leistungsänderung und keine Änderung der vereinbarten Gesamtfunktionalität bedeutet. Können durch eine Leistungsänderung berechtigte Interessen des Nutzers (z.B. bei einer erheblichen Leistungsänderung zum Nachteil des Nutzers) nachteilig berührt werden, so teilt der Anbieter diese Leistungsänderung dem Nutzer schriftlich oder auf elektronischem Wege vor ihrem Wirksamwerden mit und weist ihn in dieser Mitteilung auf sein nachfolgend geregeltes Sonderkündigungsrecht und die Folgen der Nichtausübung des Kündigungsrechts hin. Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag, vorzeitig mit einer Frist von 14 Tagen auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).

7. Preise, Zahlung und Zurverfügungstellung

7.1 Erworbene Inhalte können über den Kontobereich abgerufen werden.

7.2 Die Zahlung erfolgt mittels der auf der Plattform angebotenen Zahlungsmöglichkeiten durch das elektronische Zahlungssystem MANGOPAY. Es gelten die MANGOPAY Bedingungen. Für die Nutzung des Zahlungssystems PayPal gelten die PayPal Bedingungen.

7.2.1 Zahlungsmittel

Die im Prozess nach Betätigung des abschließenden Buttons vorgesehenen Zahlungsmittel sind die folgenden, zwischen denen der Kunde auswählen kann:

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die zur Verfügung stehenden Bezahloptionen jederzeit zu ändern oder einzuschränken. Darüber hinaus kann der Anbieter jederzeit weitere elektronische Zahlungssysteme einführen und als Bezahloptionen zur Verfügung stellen.

7.2.2 Bezahlung per Kreditkarte, SOFORT Überweisung oder PayPal, Nutzung des elektronischen Zahlungssystems MANGOPAY

Wählt der Kunde nach der Betätigung des abschließenden Buttons die Option Kreditkarte, SOFORT Überweisung oder PayPal aus, wird die Zahlung über das elektronische Zahlungssystem MANGOPAY abgewickelt.

MANGOPAY wird durch die MANGOPAY S.A., 14 Rue Aldringen, L-1118 Luxemburg betrieben. Hierbei handelt es sich um ein nach den Bestimmungen der CSSF in Luxemburg zugelassenes und überwachtes E-Geld-Institut (No. W00000005).

Zur Nutzung von MANGOPAY ist es erforderlich, dass der Nutzer sich auf der Plattform ein sogenanntes e-wallet (auf der Plattform "Geldbeutel" genannt) einrichtet. Das e-wallet ist ein Konto für elektronisches Geld und ermöglicht das Senden und Empfangen von Zahlungen. Zur Einrichtung des e-wallets auf der Plattform können mindestens folgende Daten abgefragt werden: Name, Vornamen, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum, sowie Nationalität und das Land des Wohnsitzes des Nutzers. Zudem ist eine gültige deutsche Bankverbindung des Nutzers anzugeben.

Der Nutzer stellt sicher, dass die für das e-wallet hinterlegten Daten wie z.B. IBAN und SWIFT (BIC) stets aktuell und korrekt sind.

Im Falle der Nutzung des elektronischen Zahlungssystems MANGOPAY und des e-wallets kommt zwischen dem Nutzer und MANGOPAY ein separater Vertrag nach Maßgabe der MANGOPAY Bedingungen zu Stande. Mit der Zustimmung zu diesen AGB stimmt der Nutzer automatisch auch den MANGOPAY Bedingungen zu. Es wird darauf hingewiesen, dass MANGOPAY bei der Benutzung des e-wallets Anti-Geldwäscheregeln und "Know your customer"-Regeln ('Kenne deinen Kunden') anwendet, die in den MANGOPAY Bedingungen näher beschrieben sind. Der Anbieter behält sich das Recht vor, auch unter geringen Voraussetzungen "Know your customer"-Identifizierungserfordernisse bei seinen Nutzern durchzuführen um zu vermeiden, dass zukünftige Transaktionen und Zahlungen durch MANGOPAY aufgrund von "Know your customer"-Regeln suspendiert werden.

Wählt der Kunde als Zahlungsoption die Zahlung per Kreditkarte, SOFORT Überweisung oder PayPal und damit die Abwicklung über MANGOPAY, wird die gewählte Zahlungsoption mit dem entsprechenden Betrag direkt nach Abschluss des Vertrages belastet. Die Gutschrift erfolgt in das e-wallet des Tutors auf der Plattform. Von diesem kann der Tutor den Betrag sodann auf sein für das e-wallet hinterlegte Eurozone-Bankkonto auszahlen.

Das elektronische Geld in einem e-wallet steht ausschließlich dem jeweiligen Nutzer zu. Keine Person außer dem Kontoinhaber hat Rechte an den Geldern in dem e-wallet. Die Zahlung wird als Geldeingangstransaktion im Transaktionsverlauf angezeigt.

Der Nutzer wird eingehende Zahlungen regelmäßig kontrollieren und verzichtet auf die Übersendung von Kontoauszügen.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass in den systeminternen Postfächern des Nutzers Benachrichtigungen zum elektronischen Zahlungsprozess wie z.B. Statusnachrichten, Zahlungsankündigen etc. hinterlegt werden dürfen.

Es obliegt ausschließlich dem Nutzer, die Benachrichtigungen und die Vorgänge zum e-wallet regelmäßig zu prüfen, abzurufen und zu lesen. Bei der Bezahlung per Kreditkarte, SOFORT Überweisung oder PayPal und damit über MANGOPAY werden die Daten mittels der Verschlüsselungstechnik Secure Socket Layer (SSL) an MANGOPAY übertragen. Nutzer können die Zahlungsinformationen zu ihrer Kreditkarte bei MANGOPAY speichern, um hierauf beim nächsten Zahlungsvorgang ohne erneute Eingabe der Daten zugreifen zu können (1-click payment).

Es ist zu beachten, dass die Übertragung der Daten einige Minuten dauert und nicht durch den Kunden unterbrochen werden darf, z.B. durch die Aktualisierung der Browser-Seite. Wird diese Zahlungsabwicklung nicht eingehalten, kann es zur doppelten Belastung des Kreditkartenkontos kommen.

Im Fall eines Erstattungswunsches bei fehlerhafter, doppelter oder unberechtigter Buchung auf einem Kreditkarten-, Bank- oder PayPalkonto kann der Nutzer den Anbieter kontaktieren. In dieser Zeit vom Nutzer eingeleitete Chargebacks verursachen Kosten, die der Anbieter dem Nutzer weiterberechnen muss.

Die Inanspruchnahme von Rückbuchungsrechten ist untersagt, sofern keine unautorisierte Nutzung des Zahlungsinstruments oder Verletzung der AGB, der MANGOPAY Bedingungen oder PayPal Bedingungen vorliegt, durch die das Recht auf Erstattung des Einzahlungsbetrags gewährt wird.

7.3 Der Kunde ist zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Kunde und Tutor nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Kunden über die vom Tutor angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.

7.4 Die Freischaltung der Inhalte erfolgt binnen 72 Stunden. Die Frist für die Freischaltung beginnt am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Die Frist endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

7.5 Einzelne Lerninhalte können nach Freischaltung vom Tutor weiter bearbeitet und ergänzt werden.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Der Tutor gewährt dem Kunden einen zeitlich befristeten Zugang zu angebotenen Inhalten. Die zeitliche Befristung wird vor Vertragsabschluss bekanntgegeben und festgehalten.

8.2 Die Laufzeit des Vertrages über die Nutzung des vom Tutor angebotenen Zugangs beginnt mit dem Tag der Freischaltung. Nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit erlischt der Zugang automatisch. Eine Kündigung durch den Kunden ist nicht notwendig.

8.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.4 Das Konto kann jederzeit durch den Nutzer gelöscht werden.

8.5 Die Löschung des Kontos erfolgt vollständig mit Ausnahme der von dem Nutzer erstellten Inhalte, sofern diese noch in Verwendung durch andere Nutzer sind. Eine Ausnahme bildet weiter die Speicherung der Daten des Nutzers, sofern grobe Verletzungen des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB vorliegen und zur Rechteverteidigung oder -verfolgung des Anbieters notwendig sind. Dies dient auch zur Vorbeugung dafür, dass dieser Nutzer sich nicht erneut zur Plattform anmelden kann. Eine Ausnahme besteht weiterhin bei gesetzlicher Speicherungspflicht.

8.6 Der Anbieter kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder dass der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen oder rechtsverletzenden Aktivitäten:
a) Löschen von Kommentaren, Online-Lektionen oder sonstigen Inhalten,
b) Verwarnung von Nutzern
c) Be-/Einschränkung der Nutzung
d) Vorläufige Sperrung
e) Endgültige Sperrung

8.7 Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.

8.8 Insbesondere sind folgende Handlungen verboten:
- wenn diffamierendes, inhaltlich falsches, beleidigendes, obszönes, anstößiges, sexuell ausgerichtetes, bedrohendes, belästigendes oder rassistisches Material und /oder Äußerungen verbreitet oder jegliche Art von Pornographie, Texten oder Bildmaterial über die Plattform angeboten wird, überlassen wird oder sonst irgendwie zugänglich gemacht wird
- wenn die Plattform benutzt wird, um andere zu bedrohen, zu belästigen, beleidigen oder um gegen die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) anderer bzw. Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) oder gegen die Jugendschutzvorschriften zu verstoßen
- wenn Eingriffe in die technische Gestaltung und Aufrechterhaltung der Nutzung der Plattform geschehen, insbesondere wenn Software, Scripte, Viren, Trojaner, automatisierte Abfragen der Datenbanken durch Software-Scripte oder vergleichbare Mechanismen gleich welcher Art, innerhalb der Plattform verwendet oder anderen zugänglich gemacht werden
- wenn Werbung, insbesondere auch Schleichwerbung veröffentlicht wird

9 Widerrufsbelehrung

Für die Information über ein Widerrufsrecht über den Zugang zu digitalen Inhalten ist der Tutor verantwortlich.

10 Gewährleistung

Für die Rechte des Nutzers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften. Etwaige abweichenden Regelungen können in den AGB von Tutoren enthalten sein.

11 Haftung

11.1 Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

11.2 Bei einem vom Anbieter durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verschuldeten Datenverlust haftet dieser ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den seitens des Kunden zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.

11.3 Die vorbenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.

11.4 Der Anbieter stellt dem Nutzer die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 99,8 % zur Verfügung. Die Verfügbarkeit bezieht sich auf die durchschnittliche Verfügbarkeit während der Betriebszeit eines jeden Kalendermonats. Der Anbieter behält sich vor, die Leistungserbringung zu unterbrechen, um planmäßige sowie im Notfall unplanmäßige Wartungsarbeiten durchzuführen (die Wartungsfenster). Die Zeiten der Wartungsfenster gelten nicht als Betriebszeiten i.S.d. obigen Regelungen. Planmäßige Wartungsfenster wird der Anbieter dem Kunden mit einer Frist von sieben (7) Tagen ankündigen. Unplanmäßige Wartungsfenster wird der Anbieter dem Kunden soweit möglich und zumutbar vorab ankündigen. Weitere vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt werden ebenfalls nicht berücksichtigt.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Sollten einzelne der Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Bestimmungen im Übrigen unberührt.

12.2 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG). Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

12.3 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

12.4 Die EU-Kommission stellt eine benutzerfreundliche Plattform zur Online-Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten, die sich aus dem online Verkauf von Waren oder der online Erbringung von Dienstleistungen ergeben (OS-Plattform), bereit. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse lautet diesbezüglich: info@studygood.de

Zusatzbedingungen für Tutoren

1 Anwendungsbereich

1.1 Folgende Bedingungen sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) zwischen dem Anbieter studygood UG (haftungsbeschränkt), Cheruskerstr. 45 A, 33102 Paderborn (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) und dem Tutor, die über die Plattform www.studygood.de abgeschlossen werden.Der Anbieter betreibt auf der Webseite www.studygood.de eine Plattform, auf der Nutzer einen Zugang zu digitalen Inhalten von Tutoren erwerben können. Auf der Plattform können Nutzer ebenfalls als Tutoren eigene digitale Inhalte hochladen und zur Verfügung stellen.

1.2 Diese Zusatzbestimmungen gelten zusätzlich zu den AGB des Anbieters.

2. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

2.1 Der Tutor kann auf der Plattform des Anbieters eigene Inhalte (Kurse) hochladen und den Kunden kostenpflichtig zur Verfügung stellen. Dafür gewährt der Tutor den Kunden bei erfolgreichem Erwerb ein Nutzungsrecht. Für die vom Tutor in der Plattform eingepflegten Daten und Inhalte stellt der Anbieter Speicherplatz zur Verfügung. Eine Übergabe der Plattform-Software ist nicht Vertragsbestandteil.

2.2 Der Tutor registriert sich gemäß den AGB als Kursanbieter. Damit hat er die Möglichkeit auf der Plattform des Anbieters seine digitalen Inhalte in seinem Kontobereich hochzuladen und zur Verfügung zu stellen. Er kann dabei einen Preis festlegen und eine Dauer, gegebenenfalls auch mit Kontakt zum Support des Anbieters, bestätigen. Die Veröffentlichung eines vom Tutor eingestellten Kurses auf der Plattform dauert bis zu 72 Stunden.

2.3 Die Nutzung der Plattform und die Registrierung sind für den Tutor kostenlos. Die auf der Plattform von dem Tutor hochgeladenen Inhalte stellen ein verbindliches Angebot zur Nutzung an den Kunden dar.

2.4 Der Tutor kann die Abrufe seiner Inhalte in seinem Kontobereich einsehen und dort die digitalen Inhalte verwalten.

3. Urheber- und Nutzungsrecht

3.1 Der Tutor räumt dem Kunden mit dem Abruf gemäß Ziffer 2.1 ein einfaches Nutzungsrecht gemäß Ziffer 5.2 der AGB ein.

3.2 Die auf der Plattform erworbenen Zugänge sind personengebunden, d.h. es darf nur eine Person mit einem Zugang lernen. Der erworbene Zugang kann nicht auf Dritte übertragen werden. Es ist insbesondere untersagt, über den erworbenen Zugang Dritten die Nutzung verfügbar zu machen.

3.3 Sofern der Tutor hiervon abweichende Regelungen treffen möchte, kann er eigene AGB in das Vertragsverhältnis einbeziehen.

4. Durchführung der Leistung, Verantwortlichkeit

4.1 Der Anbieter bietet die technische Möglichkeit zur Verwaltung und Organisation der digitalen Inhalte. Der Tutor ist verpflichtet, sich um seine angebotenen Inhalte zu kümmern und diese für den Nutzungszeitraum zu pflegen und aktuell zu halten.

4.2 Der Tutor ist dafür verantwortlich, dass die von ihm etwaig gelieferten und übermittelten Inhalte für die Plattform bzw. für die von ihm beschriebenen Lernübungen vollumfänglich frei von Rechten Dritter sind und auch aus rechtlicher Sicht für diese Nutzungen geeignet sind und zur Verfügung gestellt werden dürfen.

4.3 Der Tutor, der Unternehmer ist, ist verpflichtet, seine Angebote eigenverantwortlich zu erstellen und zu führen und haftet für entsprechende rechtliche Informations- und Kennzeichnungspflichten sowie etwaige Aussagen seiner Beschreibungen und Inhaltsdarstellung und ihm obliegt es diese gemäß seinen eigenen Vertragsbeziehungen zu seinen Kunden ordnungsgemäß zu verwalten. Er ist verpflichtet, seinen gesetzlichen Obliegenheiten nachzukommen und gegenüber Verbrauchern die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.

4.4 Der Tutor stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Dritte gegen den Anbieter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Tutor übermittelten digitalen Inhalten und Angebote auf der Plattform geltend machen. Der Tutor übernimmt alle dem Anbieter aufgrund dieser Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

4.5 Hat der Anbieter den begründeten Verdacht, dass eine Handlung des Tutors gegen die Nutzungsbedingungen, Gesetzesbestimmungen oder gegen Rechte Dritter verstößt, darf der Anbieter die betreffende Nutzung bzw. den Zugang zur Plattform und die Buchungsmöglichkeit der Kunden für diese Inhalte nach vorheriger Information an den Tutor und mit Hinweis auf den Verdacht und ohne dass dies irgendwelche Pflichten für den Anbieter nach sich zieht, sperren. Bereits gewährte Nutzungsrechte bleiben für den Vertragszeitraum bestehen.

4.6 Der Tutor hat den Anbieter unverzüglich nach eigener Kenntnis über Störungen der Plattform zu unterrichten und dem Anbieter in angemessenem Umfang bei der Feststellung der Störung und ihrer Ursachen sowie deren Behebung zu unterstützen.

4.7 Der Tutor ist selbst dafür verantwortlich, mit der Plattform erstellte und einsehbare Unterlagen und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigt, auf einem von der Plattform unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

4.8 Der Tutor handelt im Interesse der Plattform. Er wird während er seine digitalen Inhalte auf der Plattform anbietet, außerhalb der Plattform diese Inhalte nicht gewerblich oder kommerziell anderweitig anbieten.

4.9 Der Tutor wird Fragen der Kunden zu seinen digitalen Inhalten unverzüglich beantworten.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Die Zahlungsabwicklung des Vertrages mit dem Kunden erfolgt über das Zahlungssystem MANGOPAY. Der Anbieter erhält von der eingehenden Zahlung für den Tutor eine Provision in Höhe von 28 % des Kurspreises zzgl. 0,45 € (inkl. Mwst.) bei kostenpflichtigen Kursangeboten.

5.2 Die Auszahlung aus dem e-wallet wird dem Tutor innerhalb von 14 Tagen nach Beantragung auf sein hinterlegtes Bankkonto überwiesen.

5.3 Die Einnahmen können vom Tutor in seinem Kontobereich eingesehen werden.

5.4 Der Anbieter ist zu Änderungen der Bedingungen berechtigt. Änderungen werden dem Tutor mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Tutor nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht und der Anbieter den Tutor auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.

5.5 Der Anbieter ist berechtigt, die jeweiligen Preise maximal ein Mal pro Quartal an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht ab Wirksamkeit der Preisänderung zu. Dies wird ihm vom Anbieter in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.

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